 | Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM endgültig gebilligt und die Verfassungsbeschwerden gegen ihn abgewiesen. “Das Ergebnis ist eindeutig”, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe. Die Haushaltsrechte des Bundestags bei Entscheidungen zum ESM bleiben nach Ansicht der Karlsruher Richter hinreichend gewahrt Die Bundesregierung müsse künftig die Etat-Belastung durch […] |
Karlsruhe gibt endgültig grünes Licht für Euro-Rettungsschirm ESM
↧
↧
Latest Images
Trending Articles
More Pages to Explore .....